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EU-Finanzen in Corona-Zeiten: Neues von Merkel und Macron


22.05.20 12:00
Helaba

Frankfurt (www.anleihencheck.de) - Den Beschlüssen von EU-Kommission, Parlament und Rat gehen oft mehrere Abstimmungsrunden der Fachminister und Staatschefs voran, so Marion Dezenter von der Helaba.

Weitgehende Einigkeit bestehe offenbar darüber, dass der aktuellen, nie dagewesenen Herausforderung mit umfangreichen Maßnahmen zu begegnen sei. So hätten die Länder zügig der Lockerung staatlicher Beihilferegeln und der (vorübergehenden) Aussetzung der Obergrenze für die Staatsverschuldung zugestimmt.

Auch die Notfallhilfen, die sich aus vorhandenen und neuen Instrumenten zusammensetzen würden, seien innerhalb weniger Wochen konzipiert worden: Zum 540 Mrd. Euro-Paket würden 200 Mrd. Euro zählen, die über die Europäische Investitionsbank (EIB) bereitgestellt würden und 240 Mrd. Euro an Krediten aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die Euroländer für direkte und indirekte Gesundheitskosten nutzen könnten. Hinzu komme das neu geschaffene Instrument SURE, das Kredite von insgesamt 100 Mrd. Euro für Kurzarbeit und ähnliche Maßnahmen bereithalte. Diese Maßnahme solle zum 1. Juni anlaufen und rückwirkend von Februar 2020 bis zunächst Dezember 2022 einsetzbar sein. Bei den Hilfen von EIB und ESM sei das Enddatum noch unklar.

Gelder aus dem ESM und von der EIB seien bereits verfügbar, da die EIB kurzfristig ein zusätzliches Soforthilfepaket im Umfang von 40 Mrd. Euro bereitstelle. Für SURE und weitere EIB-Hilfen könnten die EU-Kommission bzw. die EIB Geld am Kapitalmarkt aufnehmen, sobald die EU-Länder je 25 Mrd. Euro an Garantien hinterlegt hätten. Zu diesem Paket kämen 37 Mrd. Euro, die durch Umwidmung von EU-Strukturfondsmitteln für nun dringendere Projekte verwendet werden könnten. Davon seien 8 Mrd. Euro bereits als Vorfinanzierung für geplante Projekte geflossen, sodass nur 29 Mrd. Euro zusätzlich aus dem EU-Haushalt kämen.

Hinsichtlich des geplanten Wiederaufbaufonds seien noch mehrere Details zu klären, und hier erlahme das Tempo der EU merklich. Wegen der beabsichtigten Einbindung in den nächsten Finanzrahmen der EU ab 2021 werde die Kommission zunächst am 27. Mai hierfür aktualisierte Entwürfe präsentieren. In der zurückliegenden Woche hätten Frankreich und Deutschland bereits die Initiative ergriffen: Die Kommission solle zu einer Kreditaufnahme in Höhe von 500 Mrd. Euro am Kapitalmarkt ermächtigt werden - von Frankreich ein deutliches Abrücken der ursprünglichen Forderung von 2 Billionen Euro. Das Zugeständnis Deutschlands sei die Weiterreichung der Mittel in Form von Zuschüssen. Dies stoße unter anderem in Dänemark und Österreich auf großen Widerstand. In den EU-Verträgen seien Transfers an Mitgliedsländer aus gemeinschaftlich aufgenommenen Schulden nicht vorgesehen. Durch die Verknüpfung der Hilfen mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie die Zuhilfenahme von Art 122 AEUV, der bei außergewöhnlichen Ereignissen einen finanziellen Beistand der EU ermögliche, könnte dies aber offenbar realisiert werden.

Die Verknüpfung mit dem nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 erfordere allerdings einen einstimmigen Beschluss aller Mitgliedstaaten. Außerdem wäre die notwendige Aufstockung der Eigenmittelobergrenzen von allen nationalen Parlamenten zu ratifizieren. Sollte die Mittelvergabe an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeitskriterien geknüpft werden, dürfte diese Hürde unüberwindlich werden. Aber auch die EU-Institutionen seien streng darauf bedacht, ihren Einfluss zu wahren. So habe das Parlament ein mögliches Veto ins Spiel gebracht, falls es nicht angemessen beteiligt werde. Tatsächlich könnte die Verabschiedung eines Instruments, das gemeinschaftliche Schulden mit Transferzahlungen an einzelne Länder verbinde, den Start in eine neue Phase der fiskalischen Integration in der EU markieren. Die harsche Kritik der "sparsamen Vier" (Österreich, Niederlande, Schweden, Dänemark), die einen eigenen Vorschlag ausarbeiten möchten, deute darauf hin, dass es zumindest kurzfristig dazu nicht kommen werde. (22.05.2020/alc/a/a)