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Es sind Eurobonds und das ist gut so


31.07.20 09:15
Hamburg Commercial Bank

Hamburg (www.anleihencheck.de) - Die Schuldenunion ist da, so Dr. Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt bei der Hamburg Commercial Bank.

Bei den einen rufe dies Entsetzen hervor, die anderen würden sich über die Entscheidung freuen. Wiederum andere würden bestreiten, dass es überhaupt eine Schuldenunion gebe. Tatsache sei, dass sich die EU-Regierungschefs am 21. Juli nach einer Marathonsitzung auf einen Corona-Wiederaufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden Euro geeinigt hätten. Wenn der Plan zusammen mit dem EU-Haushalt umgesetzt werde - sowohl das europäische Parlament als auch die nationalen Volksvertretungen müssten dem Paket noch zustimmen - werde die EU-Kommission erstmals in einem größeren Stil Schulden aufnehmen. Unter dem Strich sei das gut für die EU-Mitgliedsländer und das Gewicht der Europäischen Union in der Welt.

Die Struktur des Fonds sei rasch beschrieben. 390 Milliarden Euro würden in Form von Zuschüssen fließen, 360 Milliarden Euro als Kredit vergeben. Die Ausgaben sollten in 2021 bis 2023 getätigt werden. Der Länderschlüssel bemesse sich für 70% des Fonds an der Arbeitslosenrate der Jahre 2015 bis 2019 und für die übrigen 30% an dem Wachstumseinbruch, wobei die 30% der Mittel erst 2023 eingesetzt werden sollten. Insofern könne noch nicht mit vollkommener Gewissheit sagen, wie genau die Verteilung aussehen werde.

Die "sparsamen Vier" unter der Führung von den Niederlanden und Österreich, die zuletzt noch von Finnland unterstützt worden seien, hätten bestimmte Kontrollmechanismen durchgesetzt. So müsse den nationalen Investitions- und Reformplänen eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedsländer zustimmen und es gebe für jedes Land eine Art Veto-Recht gegen die Ausgabenpläne eines Landes, das die Pläne zwar nicht stoppen, aber zumindest verzögern kann. Insgesamt sei dies ein typischer politischer Kompromiss, zumal einige Passagen etwas vage formuliert seien.

Das Volumen des Fonds sei in jedem Fall beeindruckend. Im Verhältnis zum BIP der EU entspreche der Gesamtbetrag etwa 5%. Bedenke man, dass Länder wie Spanien, Italien und Polen überproportional bedacht würden, würden diesen Staaten relativ sogar noch höhere Beträge zufließen. Spanien etwa dürfte insgesamt Zahlungen von rund 11% des BIP erhalten. Angesichts dieser Größenordnung, die in Italien ähnlich hoch ausfalle, sei mit einem deutlichen Effekt auf das Wachstum dieser Länder in den nächsten Jahren zu rechnen. Umgekehrt würde sich ohne die gemeinsame Anstrengung der EU-Länder die Schere zwischen den stark von der Coronakrise betroffenen Ländern und den Staaten wie Deutschland, die diese Krise offensichtlich besser überstünden, weiter öffnen.

Die daraus resultierenden Spannungen würden das Risiko eines Auseinanderbrechens insbesondere der Eurozone erhöhen. Und das sei der entscheidende Punkt: Für die Währungsunion innerhalb der EU werde hier ein Stabilisierungsmechanismus aufgebaut, der bislang schlichtweg gefehlt habe. Dieses Manko habe immer wieder dazu geführt, dass Investoren ein Grundmisstrauen gegenüber dem Fortbestand des Euro gehabt hätten.

Damit nähere sich die Eurozone allmählich einem Währungsraum auf der Augenhöhe mit anderen Wirtschaftsräumen wie etwa den USA. Von dort sei übrigens im Bereich der Arbeitslosenversicherung ein vergleichbares Konstrukt bekannt. Grundsätzlich seien die einzelnen Bundesstaaten auf sich allein angewiesen, hätten jeweils eine eigene Arbeitslosenversicherung und ein relativ striktes Verschuldungsverbot. Wenn es aber zu Wirtschaftskrisen komme, springe die Zentralregierung regelmäßig ein und stocke die Arbeitslosenversicherung bzw. die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf. D.h. auch die USA würden versuchen die Spannungen innerhalb ihres Währungsraumes zu dämpfen.

Natürlich gebe es einen wichtigen Unterschied: Die US-Regierung habe eine eigene Steuerbasis, die der EU-Kommission fehle. Hier gebe es bislang nur vage Ideen, inwieweit man etwa mit einer CO2-Abgabe eine EU-Steuer schaffe, die zur Rückzahlung der emittierten Anleihen herangezogen würden. An der grundsätzlichen Stabilisierungsfunktion, die die EU-Kommission nunmehr erfüllen könne, ändere dies aber nichts. Nicht umsonst habe der Euro in den vergangenen Wochen zu einem Höhenflug angesetzt.

Es gebe noch einen weiteren Vorteil, der sich aus dem Wiederaufbaufonds ergebe. Durch die Aufnahme von Anleihen entstehe ein neues Kapitalmarktsegment. Bislang zeichne sich der europäische Markt für Staatsanleihen vor allem durch eine große Fragmentierung aus. Es gebe in der Eurozone 19 nationale Emittenten mit unterschiedlicher Bonität, die in verschiedenen Laufzeitsegmenten ihre Emissionen tätigen und die über nicht miteinander abgestimmte Emissionskalender verfügen würden. Im Ergebnis würden sich sehr illiquide Marktsegmente ergeben.

Die Anleihen von der EU-Kommission seien dagegen "echte" europäische Bonds, die das Risiko der EU abbilden würden. Zwar sei das Volumen von maximal 750 Milliarden Euro immer noch relativ bescheiden - der US-Staatsanleihemarkt habe ein Volumen von umgerechnet rund 17.000 Milliarden Euro - aber es könnte ein Anfang sein. Denn die Bonds dürften auf ein großes Interesse bei internationalen Investoren stoßen und könnten letztlich auch dem Euro als eine nachhaltige Alternative zum US-Dollar als Reservewährung mehr Bedeutung geben.

Im Prinzip würden Investoren in Eurobonds investieren, auch wenn die Bundesregierung diesen Begriff natürlich niemals verwenden würde. Letztere argumentiere, dass es keine gemeinschaftliche Haftung gebe (wo jeder Schuldner grundsätzlich für die gesamten Schulden hafte) und Deutschland "nur" mit bis zu 25% des ausstehenden Betrages hafte. Dies ist der Anteil unseres Landes an dem EU-Haushalt, so die Analysten der Hamburg Commercial Bank. In der Wahrnehmung der internationalen Investoren dürften die starken Länder wie Deutschland und Frankreich es aber kaum darauf ankommen lassen, im Fall der Fälle Zahlungen ausfallen zu lassen, da sie dann ihrer eigenen Reputation auf den Kapitalmärkten einen langfristigen Schaden zufügen würden. Im Übrigen sei der Begriff "Eurobonds" nicht geschützt und könnte sich auch für Anleihen durchsetzen, bei denen auf dem Papier die Schuldner nur anteilig einstünden.

An Kritik gebe es in Bezug auf den Wiederaufbaufonds keinen Mangel. Natürlich sei es möglich, dass trotz der Kontrollmechanismen in Ländern wie Italien die Gelder nicht zukunftsorientiert eingesetzt würden. Letztlich würden sich aber die Staaten, die das Geld verschwenden würden, ins eigene Fleisch schneiden. Die Eurokrise habe das recht gut deutlich gemacht. Spanien und Portugal hätten die Zeit genutzt, um wichtige Strukturreformen etwa am Arbeitsmarkt durchzuführen, während Italien in guten Ansätzen stecken geblieben sei. Im Ergebnis seien die Länder der iberischen Halbinsel mit überdurchschnittlichen Wachstumsraten belohnt worden, während Italiens Wirtschaft fast durchgehend stagniert habe.

Schließlich sei häufig die Argumentation zu hören, die Länder seien ja selbst schuld, wenn sie ihren Unternehmen jetzt nicht helfen könnten, sie hätten einfach mehr sparen sollen und wären dann wie Deutschland in der Lage gewesen, Hilfspakete zu schnüren, mit denen sie ihre Wirtschaft stabilisieren könnten. Jetzt nach Hilfe von der EU zu rufen, wäre gegenüber denen, die ihrerseits vorgesorgt hätten, nicht fair. Diese Argumentation sei haltlos. Das Kind sei bereits vor langer Zeit in den Brunnen gefallen, da mache es keinen Sinn, mit erhobenem Zeigefinger festzustellen "hättest mal lieber nicht auf dem Rand des Brunnens balancieren sollen, jetzt sieh mal zu, wie du da herauskommst." Gleichzeitig sei die Corona-Krise von niemandem in Europa verschuldet worden. Vor allem nutzt es uns nichts, wenn die südeuropäischen Länder in einer langgezogenen Rezession darben und die deutschen Unternehmen ihre Produkte nicht mehr verkaufen können, so die Analysten der Hamburg Commercial Bank. Das zeige: Nicht nur aus Menschlichkeit, sondern auch aus schlichtem Eigennutz sei der EU-Wiederaufbauplan ein wichtiger Schritt.

Die EU habe eine historische Entscheidung getroffen, die für den langfristigen Fortbestand der Währungsunion und damit auch für die Europäische Union von großer Bedeutung sei. Gerade aus deutscher Sicht ist das angesichts unser offenen Volkswirtschaft eine gute Nachricht, daran sollte auch die negative Konnotation, die die Worte Schuldenunion und Eurobonds hierzulande haben, nichts ändern, so die Analysten der Hamburg Commercial Bank. (Ausgabe vom 30.07.2020) (31.07.2020/alc/a/a)