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USA: Eine grundsätzliche Einigung bei der Schuldengrenze
30.05.23 11:00
Nord LB
Hannover (www.anleihencheck.de) - In Washington konnte sich das Weiße Haus in den Verhandlungen zur Anhebung der Schuldengrenze mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses auf einen Kompromissvorschlag einigen, so Tobias Basse von der NORD/LB.
Diese Nachricht stelle nach Auffassung der Analysten der NORD/LB keine große Überraschung dar.
Die Schuldengrenze werde bis zum 1. Januar 2025 ausgesetzt. Folglich sei erst nach der Präsidentschaftswahl in den USA wieder potenziell mit einem Streit um die Schuldengrenze zu rechnen.
Kevin McCharthy, der Republikaner an der Spitze des Repräsentantenhauses, habe die US-Regierung als Kompensation für sein Entgegenkommen bei der Schuldengrenze zu einigen Einsparungen hinsichtlich der zukünftigen Staatsausgaben bewegen können.
Unter Ausklammerung des Bereichs Verteidigung würden die Staatsausgaben in den USA im Jahr 2024 nicht steigen und könnten dann in 2025 um 1% zulegen. Regelungen für die Zeit nach dem Jahr 2025 seien nicht vereinbart worden. Die Verteidigungsausgaben könnten in 2024 um 3% angehoben werden. Offizielle Schätzungen vom Congressional Budget Office lägen mit Blick auf den Umfang der vorgeschlagenen Einsparungen zwar noch nicht vor, das Weiße Haus gehe aber in der Summe von einer Reduktion des Volumens der Ausgaben um circa 1 Billion USD aus.
Noch vorhandene Mittel aus den Covid-Unterstützungsmaßnahmen des Bundes würden zurückgegeben. Nach Einschätzungen vom Congressional Budget Office gehe es hier um etwa 30 Milliarden USD.
Im Bereich der Sozialpolitik würden nun bei den zwei Programmen Supplemental Nutrition Assistance Program und Temporary Assistance for Needy Families zudem schärfere Anforderungen mit Blick auf die Aufnahme von Beschäftigung greifen. Anpassungen beim Programm Medicaid, welches ärmeren Haushalten bei der Versorgung im Krankheitsfall helfe, werde es dagegen nicht geben.
Fazit: Das Weiße Haus habe sich mit dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses auf einen grundsätzlichen Kompromiss im Schuldenstreit einigen können. Der Deal müsse nun noch im Kongress von beiden Kammern beschlossen werden. Republikaner vom rechten Parteiflügel und Demokraten vom linken Parteiflügel dürften bestimmte Probleme mit den Vorschlägen haben. Kevin McCharthy könnte angesichts der knappen Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus also durchaus unter einen gewissen Druck kommen. Er werde in der Tat wohl einige Stimmen von demokratischen Abgeordneten benötigen. Dies sollte aber keine zu große Hürde sein. Im Senat würden die Analysten der NORD/LB keinen nachhaltigen Gegenwind erwarten. (30.05.2023/alc/a/a)
Diese Nachricht stelle nach Auffassung der Analysten der NORD/LB keine große Überraschung dar.
Unter Ausklammerung des Bereichs Verteidigung würden die Staatsausgaben in den USA im Jahr 2024 nicht steigen und könnten dann in 2025 um 1% zulegen. Regelungen für die Zeit nach dem Jahr 2025 seien nicht vereinbart worden. Die Verteidigungsausgaben könnten in 2024 um 3% angehoben werden. Offizielle Schätzungen vom Congressional Budget Office lägen mit Blick auf den Umfang der vorgeschlagenen Einsparungen zwar noch nicht vor, das Weiße Haus gehe aber in der Summe von einer Reduktion des Volumens der Ausgaben um circa 1 Billion USD aus.
Noch vorhandene Mittel aus den Covid-Unterstützungsmaßnahmen des Bundes würden zurückgegeben. Nach Einschätzungen vom Congressional Budget Office gehe es hier um etwa 30 Milliarden USD.
Im Bereich der Sozialpolitik würden nun bei den zwei Programmen Supplemental Nutrition Assistance Program und Temporary Assistance for Needy Families zudem schärfere Anforderungen mit Blick auf die Aufnahme von Beschäftigung greifen. Anpassungen beim Programm Medicaid, welches ärmeren Haushalten bei der Versorgung im Krankheitsfall helfe, werde es dagegen nicht geben.
Fazit: Das Weiße Haus habe sich mit dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses auf einen grundsätzlichen Kompromiss im Schuldenstreit einigen können. Der Deal müsse nun noch im Kongress von beiden Kammern beschlossen werden. Republikaner vom rechten Parteiflügel und Demokraten vom linken Parteiflügel dürften bestimmte Probleme mit den Vorschlägen haben. Kevin McCharthy könnte angesichts der knappen Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus also durchaus unter einen gewissen Druck kommen. Er werde in der Tat wohl einige Stimmen von demokratischen Abgeordneten benötigen. Dies sollte aber keine zu große Hürde sein. Im Senat würden die Analysten der NORD/LB keinen nachhaltigen Gegenwind erwarten. (30.05.2023/alc/a/a)