Basel (www.anleihencheck.de) - EZB-Präsident Draghi schien im Sommer 2012 die Worte gefunden zu haben, die die Euro-Schuldenkrise fast auf einen Schlag und ein für alle Male beendet hatten: Die Ankündigung, im Zweifelsfall alles Notwendige einzusetzen, um den Euro zu erhalten, schüchterte Euro-kritische Investoren ausreichend ein, so Karsten Junius, Chefökonom, Bank J. Safra Sarasin AG.

Die Risikoaufschläge für Peripherieanleihen hätten sich sukzessive zurückgebildet. Bis heute seien die Worte Draghis nicht verhallt, genauso wie sein Nachsatz, "glaubt mir, es wird ausreichend sein". Diesem sei der Beschluss des EZB-Rates über das Outright Monetary Transaction (OMT) genannte Anleihekaufprogramm gefolgt. Nachdem auch der Europäische Gerichtshof die Gültigkeit des OMT-Programms bestätigt habe, hätten sich die Anleihemärkte damit abgefunden, dass es sich nicht lohnen würde, gegen die EZB zu spekulieren und Risikoaufschläge für ein Auseinanderbrechen der Währungsunion einzupreisen. Die Entscheidung, sogar regelmäßig Staatsanleihen aller Länder anzukaufen, um die Wirtschaft weiter anzukurbeln, habe ihr Übriges getan: die Zinsen in der Peripherie seien mit Ausnahme von Griechenland 2015 bzw. 2016 auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Währungsunion gefallen.

Vergessen scheine inzwischen, dass das OMT-Programm an Bedingungen geknüpft sei und einen spezifischen Zweck gehabt habe. Es sollte ein unfreiwilliges Auseinanderbrechen der Währungsunion verhindern. Dies könnte resultieren, wenn Spekulanten die Risikoaufschläge für Peripherieanleihen auf nicht-nachhaltige Niveaus treiben würden. Das Programm sei also aufgesetzt worden, um Länder zu unterstützen, die den politischen Willen hätten, im Währungsgebiet zu bleiben, aber am Kapitalmarkt nicht ausreichend glaubwürdig seien. Die jetzige Situation sei anders. Die Glaubwürdigkeit am Kapitalmarkt möge gegeben sein. Der politische Willen sei aber in Ländern fraglich, in denen populistische Parteien offen und mit starkem Zulauf für einen Austritt aus der Währungsunion eintreten würden. Zudem sei ein OMT-Programm gebunden an eine Vereinbarung eines Strukturanpassungsprogramms durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Politisch sei es unwahrscheinlich, dass mögliche zukünftige populistische Regierungen genau dies würden abschließen wollen.

Fraglich sei auch, ob die EZB de facto überhaupt noch die notwendigen Mittel für ein glaubwürdiges OMT habe. Dieses solle nämlich nur in ein- bis dreijährige Staatsanleihen am Kapitalmarkt investieren, um das Verbot der monetären Staatsfinanzierung nicht zu umgehen. Mit der gleichen Begründung seien die Emissions- und Emittentengrenze von 33% beim Staatsanleihekaufprogramm eingeführt worden. Wenn nun aber schon die Anleihen für dieses Programm offensichtlich knapp würden, was solle die EZB dann noch im Rahmen des OMT kaufen? Es scheine, dass das OMT zum zahnlosen Tiger werde. Schlimm sei das nicht unbedingt, denn gleichzeitig seien die institutionellen Voraussetzungen für die geordnete Bewältigung eines staatlichen Schuldenausfalls in der Währungsunion deutlich verbessert worden. Allein gewöhnen müsse man sich noch an den Gedanken, dass es dazu kommen könnte. Soweit seien die Bondmärkte noch nicht, wie die weiterhin begrenzten Renditeunterschiede zeigen würden. (21.02.2017/alc/a/a)

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