....oder isser endgültig dabei, aus der Kurve zu fliegen ?
SPIEGEL ONLINE - 10. Juni 2007, 09:23 URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487685,00.html
KOALITIONSKRACH
Beck zeigt der Union die Rote Karte
"Neoliberal", "Ideologie", "Wegducken vor den sozialen Herausforderungen": SPD-Chef Kurt Beck startet einen Generalangriff auf CDU und CSU - rechtzeitig zur Halbzeit der Großen Koalition. Die Union warnt den Koalitionspartner davor, nervös zu werden.
Hamburg - Der Ton in der Großen Koalition wird rauer. SPD-Chef Kurt Beck findet die Union zu neoliberal. Ihr "Neoliberalismus" hänge "in der Luft", schreibt er in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Er ist eine Ideologie ohne Erdung." Beck schreibt, der Gegensatz zwischen Staat und Freiheit sei "ein künstlicher". Der Neoliberalismus der Union habe "den Menschen, die für ihre Kinder gute öffentliche Schulen wollen, nichts zu sagen". Er gehe außerdem über die hinweg, die Schutz vor Willkür und Diskriminierung im Wirtschaftsleben erwarten.
SPD-Chef Beck: "Gegensatz zwischen Staat und Freiheit ist künstlich" DPA
SPD-Chef Beck: "Gegensatz zwischen Staat und Freiheit ist künstlich" Das "Wegducken vor den sozialen Herausforderungen unserer Zeit" ist nach Ansicht des SPD-Chefs "symptomatisch für eine Schwundform des Liberalismus, die politische Freiheit mit Privatisierung verwechselt und den solidarischen Bürger zum egoistischen Bourgeois zurückentwickeln will".
Seit Wochen mehren sich die Anzeichen, dass die Große Koalition zur Halbzeit der Legislaturperiode auf einen Macht- und Richtungskampf zusteuert. Vor allem der Streit um den Mindestlohn ist symbolisch aufgeladen. Im August wollen SPD und Union beraten, wie es in den zwei Jahren bis zur Bundestagswahl weitergehen soll - viele fürchten eine Reform-Blockade durch fortgesetzten Wahlkampf bis 2009.
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte der Nachrichtenagentur AP, man beobachte in der Union, dass die SPD immer nervöser werde. Er sehe die Sozialdemokraten von der Linkspartei getrieben. "Die SPD hat ein großes Problem: Sie befindet sich in einem ganz schwierigen Zweifrontenkampf zwischen der Union auf der einen und der Linken auf der anderen Seite, mit der sie sich einen erbitterten Bruderkampf liefert", sagte er. Beim Thema Mindestlohn werde die SPD von der Linkspartei getrieben. "Dieses Hase-und-Igel-Spiel wird die SPD niemals gewinnen, weil die Linke immer noch eins obendrauf legen wird."
Reformdruck aus FDP und DIHK
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Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Bild am Sonntag", er halte ein vorzeitiges Ende der Koalition für unwahrscheinlich. Es gebe noch genügend Gemeinsamkeiten zwischen Union und SPD. Die Union wolle diese Koalition aber über die nächste Bundestagswahl hinaus nicht weiterführen. "Im Interesse der Demokratie sollten große Koalitionen die Ausnahme sein." Wunschpartner für eine neue Regierung sei die FDP.
kaz/AP/ddp
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