zu tun... => nur wieder sichere Anlagemöglichkeit für Lebensversicherer u. Sparer... wie das kopflose EEG (insbesondere PV Förderung) auch...
DER Bürger zahlt schon... will aus dem Staat weg... weil scheinheilig u. man für dumm verkauft wird... griechische Inseln, das wär`s...
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt einem Medienbericht zufolge ein Alternativkonzept zu den Maut-Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erarbeiten. Schäuble denke daran, nicht nur Ausländer sondern alle Nutzer deutscher Autobahnen zu belasten, berichtet „Der Spiegel“ am Samstagabend vorab.
Da dies im Koalitionsvertrag ausgeschlossen sei, bezögen sich Schäubles Überlegungen allerdings auf die nächste Legislaturperiode. Schäuble wolle private Investoren dazu bewegen, sich bei Bau und Betrieb von Straßen im Rahmen von sogenannten Public-Private-Partnerships stärker als bislang zu engagieren. So hoffe er, Milliarden an Investitionen für die Infrastruktur zu mobilisieren, die dem Staat bislang fehlten. Im Gegenzug für ihre Investitionen bekämen die Privatunternehmen die Mauteinnahmen über einen bestimmten Zeitraum.
Bereits bei den anstehenden Gesprächen über die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern wolle Schäuble seine Idee einbringen, berichtet das Magazin. Schäuble gehe davon aus, dass die umstrittenen Mautpläne Dobrindts damit obsolet wären. Zuletzt war in den Unions-Streit um die Maut etwas Bewegung gekommen. CSU-Chef Horst Seehofer signalisierte Gesprächsbereitschaft und bestand nicht auf der kompletten Umsetzung von Dobrindts Konzept.
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/08/65729/ |
