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Austerität gegen Deficit Spending


13.05.13 10:18
fairesearch

Frankfurt (www.anleihencheck.de) - Seit einigen Jahren schon toben die Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern einer strikten Politik der Austerität (Abbau der öffentlichen Verschuldung) und den Verfechtern einer Konjunkturankurbelung mittels Neuverschuldung (Deficit Spending), so Dr. Eberhardt Unger von "fairesearch".

Beim Abschluss des Fiskalpaktes im Dezember 2011 hätten sich fast alle Länder der EU 27 dazu verpflichtet, langfristig einen ausgeglichenen Staatshaushalt anzustreben. Doch inzwischen würden die eingeplanten Sanierungsmaßnahmen zeitlich immer weiter in die Zukunft verschoben. "Austerität" sei schon fast zu einem Schimpfwort geworden und habe zu Spannungen zwischen Frankreich und Südeuropa einerseits und Deutschland andererseits geführt.

Der Ernst der Lage zeige sich an der Arbeitslosenquote (Quelle: Eurostat). Die Durchschnittsrate liege auf einem historischen Hoch in EU 17 auf 12,1% und in EU 27 auf 10,9%. Österreich (4,7%), Deutschland (5,4%), Luxemburg (5,7%) hätten die niedrigsten Arbeitslosenquoten verzeichnet. Frankreich liege mit 11,0% in der Mitte. Die höchsten Quoten würden Griechenland (27,2%), Spanien (26,7%) und Portugal (17,5%) melden. Viel dramatischer sei die Jugendarbeitslosigkeit (unter 25 Jahre): Deutschland 7,6%, Frankreich 26,5%, Italien 38,4%, Spanien 57,2%, Griechenland 59,1%.

Eine ganze Generation wachse heran ohne Zukunftsperspektiven. Soziale Spannungen seien unvermeidbar. Sie würden mit sich noch mehr Demonstrationen, steigende Kriminalität, Drogenkonsum und höhere Selbstmordraten bringen. In dieser Situation werde der Ruf nach staatlichen Maßnahmen immer lauter, wodurch wiederum angesichts der nächsten Wahlen die Bereitschaft vieler Politiker steige, "etwas weniger" Austerität anzustreben und die Sanierung der Staatsfinanzen zeitlich zu verschieben. Verdrängt werde dabei die Tatsache, dass trotz der schon seit Jahren hohen Verschuldung die gegenwärtige Misere nicht habe verhindert werden können. Dafür stünden die Kurse der Renten und Aktien nahe historischer Höchststände und versprechen eine rosige Zukunft. Und die EZB habe ihren Leitzins von 0,75% auf 0,5% gesenkt, um damit das Wachstum "anzukurbeln". Das sei schwer zu verstehen!

Das Management der Wirtschaft- und Finanzkrisen habe versagt und sei weiter ratlos. Reformen seien nicht in Angriff genommen oder wieder rückgängig gemacht worden. Unpopuläre Maßnahmen würden mit Blick auf die nächsten Wahlen vermieden. Leichter sei es, noch etwas mehr Schulden zu machen und die Rückzahlung auf die nächsten Generationen zu verschieben. So beschränke sich das Krisenmanagement auf die Methode "Zeit erkaufen". (13.05.2013/alc/a/a)