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G20: Gipfel der Selbstverständlichkeiten
01.03.16 12:14
Bank J. Safra Sarasin AG
Basel (www.anleihencheck.de) - Es lässt sich vielleicht positiv vermerken, dass die Erwartungen an den G20-Gipfel auch dieses Mal nicht enttäuscht worden sind, so Karsten Junius, Chefökonom, Bank J. Safra Sarasin AG.
Dies liege allerdings eher daran, dass kaum jemand sich viel von diesen regelmäßigen und extrem reise- und vorbereitungsintensiven Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs erhoffe. Das wichtigste Ergebnis sei meist ein Communiqué, das bereits im Vorfeld weitgehend abgestimmt worden sei und auch diesmal viel Richtiges, aber wenig Konkretes enthalte. Allerdings solle sich die britische Regierung für die Aufnahme eines neuen Themas eingesetzt haben.
Neu im G20-Communique sei daher der Verweis auf die Gefahren, die von einem Brexit für die globale Wirtschaftserholung ausgehen könnten. Das möge richtig sein. Es stelle sich dann aber die Frage, warum die britische Regierung über die EU-Mitgliedschaft abstimmen lasse, wenn sie einen Austritt aus der EU nun als große Gefahr sehe. Ähnlichen Charakters seien viele der übrigen Themen. Richtig sei der Verweis, dass die Geldpolitik am Limit ihrer Effektivität sei und weitere monetäre Stimuli das Wachstumspotenzial wohl kaum zu erhöhen vermögen. Die Gefahr eines eskalierenden Währungskrieges sei sicherlich groß. Aber würde diese Erkenntnis tatsächlich dazu führen, dass sich die EZB im März von einer weiteren Lockerung ihrer Geldpolitik abbringen lasse? Oder dass die SNB die Zinsen senke, falls der CHF unter stärkeren Aufwertungsdruck gerate?
Statt der Geldpolitik müsste der Finanz- und Strukturpolitik eine stärkere Rolle beigemessen werden. So lasse sich das Communiqué auch interpretieren. Konkrete Maßnahmen der Politik würden aber auch daraus nicht resultieren. So verweise der deutsche Finanzminister darauf, dass die Ausgaben für die Flüchtlinge bereits wie ein fiskalischer Impuls wirken würden. Aktive Politikvorschläge und konkrete Vorschläge für die Ausweitung öffentlicher Investitionsprogramme würden aber anders aussehen. Dabei bestehe in Deutschland - anders als in manchen anderen Staaten - ein großer fiskalischer Spielraum. Statt diesen zu nutzen, werde die Bedeutung von Strukturreformen gerne immer wieder unterstrichen.
Vor allem in den wirtschaftlich stabileren Ländern, die über so geringe Arbeitslosenquoten wie Deutschland verfügen würden, müsste die Umsetzbarkeit von strukturellen Reformen eigentlich gut möglich sein. Vorschläge, wie eine verstärkte Öffnung des Dienstleistungssektors für ausländische Konkurrenz, gebe es auch genug; konkrete Maßnahmen dagegen wenige.
Und so bleibe der Eindruck bestehen, dass G20-Gipfel vor allem Selbstverständlichkeiten und schöne Bilder produzieren würden. Der Zeitaufwand könnte besser genutzt werden, um der Bevölkerung zu erklären, warum und wo Strukturreformen notwendig seien und warum auch eine EU-Mitgliedschaft vorteilhaft sei. Denn wenn internationale Treffen immer so ergebnislos verbleiben würden, dann sei es auch klar, dass die Stimmung bezüglich der EU und anderer internationalen Kooperationen immer adverser werde. (01.03.2016/alc/a/a)
Dies liege allerdings eher daran, dass kaum jemand sich viel von diesen regelmäßigen und extrem reise- und vorbereitungsintensiven Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs erhoffe. Das wichtigste Ergebnis sei meist ein Communiqué, das bereits im Vorfeld weitgehend abgestimmt worden sei und auch diesmal viel Richtiges, aber wenig Konkretes enthalte. Allerdings solle sich die britische Regierung für die Aufnahme eines neuen Themas eingesetzt haben.
Statt der Geldpolitik müsste der Finanz- und Strukturpolitik eine stärkere Rolle beigemessen werden. So lasse sich das Communiqué auch interpretieren. Konkrete Maßnahmen der Politik würden aber auch daraus nicht resultieren. So verweise der deutsche Finanzminister darauf, dass die Ausgaben für die Flüchtlinge bereits wie ein fiskalischer Impuls wirken würden. Aktive Politikvorschläge und konkrete Vorschläge für die Ausweitung öffentlicher Investitionsprogramme würden aber anders aussehen. Dabei bestehe in Deutschland - anders als in manchen anderen Staaten - ein großer fiskalischer Spielraum. Statt diesen zu nutzen, werde die Bedeutung von Strukturreformen gerne immer wieder unterstrichen.
Vor allem in den wirtschaftlich stabileren Ländern, die über so geringe Arbeitslosenquoten wie Deutschland verfügen würden, müsste die Umsetzbarkeit von strukturellen Reformen eigentlich gut möglich sein. Vorschläge, wie eine verstärkte Öffnung des Dienstleistungssektors für ausländische Konkurrenz, gebe es auch genug; konkrete Maßnahmen dagegen wenige.
Und so bleibe der Eindruck bestehen, dass G20-Gipfel vor allem Selbstverständlichkeiten und schöne Bilder produzieren würden. Der Zeitaufwand könnte besser genutzt werden, um der Bevölkerung zu erklären, warum und wo Strukturreformen notwendig seien und warum auch eine EU-Mitgliedschaft vorteilhaft sei. Denn wenn internationale Treffen immer so ergebnislos verbleiben würden, dann sei es auch klar, dass die Stimmung bezüglich der EU und anderer internationalen Kooperationen immer adverser werde. (01.03.2016/alc/a/a)