Druck wäre noch viel größer gewesen. Man hätte der regeirung vorwerfen können, einerseites zuzustimmen, andererseits feige zu sein.

Nee nee, so schlecht ist es dann auch wieder nicht, auch mal wieder a weng an der Seite Russlands zu stehen...

Freiheitsbewegung habe.

In den großen Städten mag es eine kleine Schicht Bildungsbürger geben, die wirklich für eine Demokratisierung kämpfen wollen.
Die Volksstämme im Osten oder Süden hingegen, die ja das Gros der Rebellen stellem, werden aber kaum demokratischer sein, als der Gaddafi-Clan.

Auch wenn Gaddafi und sein Clan nichts mehr zu sagen haben, muss das noch lange nicht bedeuten, dass in Libyen Freiheit und Demokratie installiert werden kann.

Das Beispiel Irak sollte man schon noch im Hinterkopf haben.

der inhaltliche Zusammenhang zum Thema,
noch weis ich was daran peinlich sein soll,wenn rechtsstaatlich geurteilt und auch vor Präsidenten nicht halt gemacht wird.
Ganz im Gegenteil,in Italien beispielsweise tun sie sich mit erartigen Urteilen und Konsequenzen mehr als nur schwer.

Kujat gestern...

Was das Militär angeht, so sollen die fein die Klappe halten. Es gilt der Primat der Politik.

Wo bleibt denn die Solidarität, wenn es um die Euro-Rettung geht ?  Da sind wir diejenigen, die fast 30 % der Zeche bezahlen dürfen. Und warum ? Damit die anderen ein free lunch haben.  

mehr als peinlich...

aber ich bin weder Italiener noch Israeli - so what

Kriterium in der journalistischen Erörterung politischer Vorgänge geworden zu sein:

Auch die frankfurter Schrott-Presse namens FAZ verwendet es
unentwegt... so etwa hier:

http://www.faz.net/s/...84BD9B9AFCF8410D0A~ATpl~Ecommon~Scontent.html


...offenbar scheint den Herrschaften nix wichtiger zu sein, als bloß nicht "peinlich zu wirken" - dabei : who cares ??

Der libysche Aufstand gegen Gaddafi ist illegitim

Schickt den Diktator zum Teufel - aber bitte nicht mit einem Krieg! Es ist ein trostloser Befund: Die Intervention der Alliierten in Libyen steht auf brüchigem normativem Boden.

Von Reinhard Merkel

Die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats vom 17. März, die den Weg zur militärischen Intervention in Libyen freigab, und Maß und Ziel dieser Intervention selbst überschreiten die Grenzen des Rechts.

...

heute im Feuilleton der FAZ auf Seite 31

(leider noch nicht freigeschaltet, so daß ich nur auf die Hardcopy verweisen kann...)

du wärst als Marschflugkörper echt 'ne Wucht.

das wir uns in Puncto Außenpolitik und der Person Westerwelle im Prinzip einig sind,
und wenn du nicht ein so sturer Schwabe mit Abonnement auf absolute Regierungstreue wärst, dann könntest du das auch frei und öffentlich eingestehen.

Aber ich habe Verständnis für dich und die schwierige Lage deiner Koalition.

als mit mir...
ich bin nicht wichtig

und wie gewohnt sachlich, schlagfertig und kompetent.

Weiter so!

Bin am arbeiten und habe nicht viel Zeit.

Grüessli

quantas

...er hat den frz. Präsidenten in den Libyen-Krieg gradezu reingejagt....


http://de.wikipedia.org/wiki/Bernard-Henri_Lévy

geplant;

Vorsitzender ist Mustafa Mohammed Abdul Jalil, Libyens ehemaliger Justizminister, der sich gleich zu Beginn der Unruhen vom Ghadhafi-Regime losgesagt hatte. Er stammt aus al-Bayda im Osten. Der Jurist war zunächst als Staatsanwalt und Richter tätig, bevor ihn Ghadhafi in die Regierung holte. Auf Jalil ist ein Kopfgeld ausgesetzt, wie ein «Spiegel»-Korrespondent berichtet. Jalil erklärte dem Fernsehsender al-Jazira, der Übergangsrat wolle nach drei Monaten freie Wahlen abhalten.
Als «Aussenminister» des Übergangsrates fungieren Mahmud Jibril und Ali al-Issawi. Beide waren wichtige Figuren in Libyen. Jibil hat in Kairo und Pittsburgh Ökonomie und Politische Wissenschaften studiert und war lange Professor für Strategie und Entscheidungsfindung in den USA. Daneben publizierte er zahlreiche Bücher und war Berater vieler Regierungen im arabischen Raum, darunter Ägypten, Saudiarabien, Libyen und Tunesien.

Al-Issawi aus Benghasi war der jüngste Minister in der libyschen Regierung, zuständig für Wirtschaft, Handel und Investitionen. Vor wenigen Monaten wurde er Botschafter in Indien. Am 21. Februar legte er dieses Amt nieder. Er war einer der Ersten, die Ghadhafi den diplomatischen Dienst verweigerten. Ein weiterer war der ständige Vertreter Libyens bei der Arabischen Liga, Abdel Moneim al-Honi. Auch er hat sich dem Widerstand angeschlossen.

Jibril und Issawi wurden am 10. März im Elysee-Palast von Frankreichs Präsidenten Niciolas Sarkozy empfangen.

im Umfragetief steckt, den brauchste nirgendwo reinzujagen, wenn der seine Chance wittert.

Das Nordafrika-Ding ist mMn ne Melange aus Wahlkalkül, Machtprojektion einer ehemaligen Kolonialmacht, Geltungsdrang und auch ein bißchen Menschen- und Demokratiefreundlichkeit  

hat eine ganze Reihe starker Argumente für sich. Hätte die Regierung sich mit dieser Begründung enthalten, dann wäre es für mich immerhin eine politische Entscheidung mit starker Begründung gewesen. Die kann man teilen oder auch nicht.
Hat sie aber nicht. Sie haben sich enthalten und gleichzeitig Zustimmung zu der Aktion signalisiert. Und Unterstützung an anderer Stelle. Und letztlich gesagt: Wir enthalten uns, damit wir uns die Finger nicht schmutzig machen, das überlassen wir euch anderen und da habt ihr dann aber unsere volle Unterstützung.

Mehr Wischiwaschi geht schon gar nicht mehr. Das ist derart fadenscheinig und steht deshalb zu Recht unter dem Verdacht reinen Wahlkampfkalküls abseits der eigenen politischen Übezeugung.

Das steht für mich auf eine Ebene mit dieser plötzlichen und letztlich wenig überzeugenden Wende in der Energiepolitik. Auch da hätte man wahrscheinlich  glaubhafter gewirkt, wenn man trotz aller Vorbehalte in der Bevölkerung seine Pro-Atom-Brücken-Position argumentativ verteidigt hätte - mit vielleicht kleinen Abstrichen hinsichtlich der umstrittensten Reaktoren. Das wäre immerhin irgendwie respektabel gewesen.

Ich kann mich echt nicht erinnern, wann ich zuletzt gleich 2x hintereinander eine so blamable politische Vorstellung erlebt hab.

die deutsche Sonderrolle zugeteilt würde, ich würde die ums Verrecken nicht ablegen. Eine bessere Starthand gibt es nicht.  

....
....dieses Disaster wollte Sarkotzy auf die Schnelle noch vermeiden, als er am Samstag Libyen angriff ... leider hat ers trotzdem verkackt...


...ein Vogelscheuchen-Napoleon, der kleine Ungar...

Frankreich beteiligt sich weiterhin eifrig an der Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen. Am Donnerstag soll ein Kampfflugzeug einen libyschen Jet abgeschossen haben. Dies wurde aber aus Paris bisher nicht bestätigt. Bombardiert wurde zudem ein Luftwaffenstützpunkt Ghadhafis.
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/...landesinnern_1.10013404.html

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