Die Ampelkoalition erwartet eine Verabschiedung ihres Cannabisgesetzes noch in dieser Woche. "Ich gehe davon aus, dass wir spätestens diesen Freitag das Cannabisgesetz im Bundestag beschließen werden", sagte die SPD-Innenpolitikerin Carmen Wegge dem stern. Das Gesetz sei ein "Meilenstein in der deutschen Drogenpolitik" und eine deutliche Verbesserung der aktuellen Situation.
Ähnlich äußerte sich die Grünengesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther. "Einer Verabschiedung des Gesetzes steht formal nichts mehr entgegen", sagte die amtierende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag dem stern. Sie sei optimistisch, dass der Bundestag das Gesetz diese Woche verabschiedet. Die Reform sei ein Schritt "weg von der unwirksamen und schädlichen Verbotspolitik, hin zu einer Politik, die den Jugend- und Gesundheitsschutz ins Zentrum stellt". |
