EU-Konservative wollen Richtungswechsel in der Flüchtlingspolitik: „Zäune müssen denkbar sein“
am 31. Januar 2023
Frontex stärken, Asylzentren in Nordafrika, Schlepper stoppen und sogar Zäune bauen, die Europäische Volkspartei fordert einen Richtungswechsel in der Flüchtlingspolitik. Bis 2024 sollen die ersten Ergebnisse zu erkennen sein. Verschneit sind Grenzzaun und -anlagen an der litauisch-belarussischen Grenze. Solche Grenzzäune müssten für die EU generell diskutiert werden, meint die EVP. Wenn es nach der Europäischen Volkspartei (EVP) geht, dann soll die Europäische Union ihre Flüchtlingspolitik maßgeblich ändern. „Es ist Zeit aufzuwachen“, sagte der Europaparlamentarier Jeroen Lenaers in Brüssel. „Wir brauchen weniger Worte und mehr Taten.“ Die Fraktion aus konservativen und christdemokratischen Parteien in Europa legt am Mittwoch ein Grundsatzpapier vor. Laut Informationen des Tagesspiegel sollen auf 13 Seiten eine Stärkung von Frontex, Bau von Asylzentren und Bekämpfung von Schleppern diskutiert werden. Dabei wird zunächst vermerkt, dass laut Europol 90 Prozent aller Flüchtlinge mithilfe von Schleppern nach Europa kommen. „Es ist aber die Aufgabe der Mitgliedstaaten zu entscheiden, wer ihr Land betritt – nicht die von Kriminellen“, heißt es. Dem Treiben der Schlepper müsse man mit allen Mitteln ein Ende setzen. Es brauche eine offene Diskussion über Migration nach Europa, so der niederländische Politiker Jeroen Lenaers von der EVP. „Es genügt nicht, ständig über die Sicherung der EU-Grenzen zu sprechen, wir müssen es auch tun.“ Die Errichtung eines Grenzzaunes schließt er nicht aus.
„Zäune müssen denkbar sein.“
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Das hält man ja im Kopf nicht aus, so etwas überhaupt nur zu denken.Ob man die jetzt auch alle pauschal als Nazi bezeichnet. |