Ob die Regierungs-Chefs der 18 anderen Euro-Staaten das genauso sehen?
Drei Gründe gegen das 3. Hilfsprogramm
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...ramm/12037840.html
Autor: Wolfram Weimer
Datum: 10.07.2015 09:51 Uhr
....
Und drittens wird das neue Programm Europa auch politisch eher schwächen als stärken, eher auseinanderreißen als zusammenführen. Dass man den verbündeten Rechts-und Linksradikalen in Griechenland nicht entschieden entgegentritt und ihnen eindeutige Grenzen aufzeigt, sondern sie gewähren lässt, sie hofiert und ihnen bis zur Aufgabe der Selbstachtung nachgibt, ist ein schwerer Schlag für die politische Kultur Europas.
Jetzt wissen alle Radikale – von Neonaziglatzen bis linksautonomen Schlägertrupps – dass es sich wirklich lohnt, radikal zu sein. Europa ermuntert damit ohne jede Not die Feinde seiner Demokratie. Das milliardenschwere Hilfsprogramm ist wie eine Belohnung für dreisten Neo-Nationalismus und zersetzt den Verhaltenskodex einer Solidargemeinschaft.
Der unmittelbare Effekt wird sein, dass radikale Parteien bei den nächsten Wahlen – zum Beispiel alsbald in Spanien – gestärkt werden. Die Parteien der politischen Mitte hingegen bleiben strukturell geschwächt zurück. Wer soll in Spanien oder Portugal oder im Baltikum künftig die seriösen, bürgerlichen Parteien wählen, wenn man mit denen nur den mühsamen Sanierungsweg von ehrlichen Reformen bekommt, mit radikalen Aggressionsparteien aber die Milliarden geschenkt bekommt?
Wenn man jetzt Tsipras frische Milliarden leichthin schenkt, dann wird man im Winter aus Spanien noch ganze andere Forderungskataloge einer linksradikalen Podemos-Regierung vorgelegt bekommen. |
