Mr. Biden, Gratulation (vorab) zu Ihrem Wahlsieg!

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neuester Beitrag:  12.07.22 11:39
eröffnet am: 21.10.20 14:35 von: Weckmann Anzahl Beiträge: 786
neuester Beitrag: 12.07.22 11:39 von: skaribu Leser gesamt: 105781
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07.12.20 17:09 #476 Man fragt sich schon, was Trump und seine A.
alles so erzählen, wenn der Tag lang ist.

Aber Lügen ist man von Trump nun mal gewohnt.  
07.12.20 20:39 #477 Dann schaue dir mal die ganzen
Zeugenaussagen an und das aufgezeichnete Video aus Georgia. Es sind nicht die ANwälte die das sagen sondern hunderte von Zeugen.  
07.12.20 21:17 #478 Tausende Zeugen
sagen, dass die Wahl nicht manipuliert wurde. Und nun?  
07.12.20 23:14 #479 #477: Wenn es Zeugen wären, hätten Giuliani.
diese sicherlich den Gerichten als Zeugen präsentiert. Und?

Ich vermute mal stark, dass eine Falschaussage vor Gericht auch in den USA eine Straftat ist.  
08.12.20 09:46 #480 Achso
"tausende Zeugen, die sagen die Wahl wurde nicht manipuliert" Und wenn diese Leute gar nicht am Wahlprozess beteiligt waren? Weil einige Medien schreiben, dass es so war oder wie?
Gulianis Zeugen haben im übrigen einen Eid abgelegt. Falls sich das vor Gericht als falsch rausstellt, kann man für bis zu 5 Jahren in den Knast kommen. Warum sollte man das machen? Es gibt bereits mehrere hundert solche eidesstattlichen AUssagen von Zeugen.
Vor Gericht gab es direkt noch gar keine Verhandlung zur Manipulation.  Solche kritischen Sachen landen oft vor dem höchsten Gericht.
Bisher liegt erst ein Fall dort, der von Pennsylvania. Dort geht es eher um formalere Sachen. Das könnte diese Woche schon entschieden werden, vielleicht schon heute. Ich denke man wird die ganzen Briefwahlstimmen in Pens. für ungültig erklären.
Unter Umständen muss es garnicht zu Gerichtsverhandlungen wegen Betrugs kommen, wenn Gerichte vorher schon wegen anderer Sachen Recht sprechen. Viele sagen, eine gründliche Neuauszählung (mit Abgleich der Unterschriften und Löschung der toten Wähler) in Arizona und Giorgia würde die Saaten kippen.  
08.12.20 12:03 #481 Bislang hat Trumps Anwaltsarmada noch nie s.
Behauptungen beweisen können. Das wird wohl auch so bleiben. Und selbst wenn, ist fraglich, wie das Gericht entscheiden wird. Dass die dann einfach alle Briefwahlstimmen ungültig erklären, läßt sich doch nicht wirklich rechtsstaatlich begründen. Man könnte allenfalls an eine Neuauszählung oder an eine Neuwahl denken (wobei sich die zeitlich wohl nicht mehr durchführen ließe).  
08.12.20 12:47 #482 Na dann schaue dir doch erstmal die Zeugenau.
bevor du solche AUssagen machst. Naja in Pennsylvania gibt es eine ganz besondere Situation. Die haben die Briefwahlmöglichkeiten massiv ausgeweitet im sog. Act 77. Die Diskussionen darum gehen jetzt schon lange. Initiiert wurde das Ende letzten Jahres. Die kritiker sagen aber das war alles verfassungswidrig - also diese massive Ausweitung der Briefwahlmöglichkeiten.
Zusätzlich sollen per Gesetz eigentlich alle Wähler gleich behandelt werden. In Pennsylvania war es aber so, dass wohl in manchen Orten die Stimmen nach mal geändert werden konnten und an anderen nicht (also wenn man vorm Wahltag gewählt hatte). Das sind juristisch stark angreifbare Punkte - da geht es noch garnicht um Wahlbetrug.
In anderen Staaten ist das wieder anders.  
08.12.20 14:16 #483 Ich denke, dass Trump eine weitere Anklage b.
steht: Verschwörung.  
08.12.20 14:23 #484 Weckmann
Kauf dir vorsichtshalber schon mal ne Rolle Kotztüten...  
08.12.20 14:39 #485 In der Tat, Pankgraf, wenn man Deine Posting.
liest, braucht man die...  
08.12.20 15:15 #486 Jetzt hat der Staat Texas
die Staaten Wisconsin, Michigan, Pennsylvania und Georgia verklagt für die Verletzung der Verfassung.
https://www.breitbart.com/politics/2020/12/07/...ourt-election-rules/  
08.12.20 15:48 #487 Breitbart? Äh, ja...
"Politisch wird sie rechtspopulistisch bis rechtsradikal („far-right“) verortet und hat vor allem durch Falschmeldungen und der Verbreitung von Verschwörungstheorien Aufmerksamkeit erlangt.[5][6][7][8][9][10"

https://de.wikipedia.org/wiki/Breitbart_News_Network  
08.12.20 17:00 #489 Ich glaube nicht, dass der Supreme Court entg.
den bisherigen Verfahren irgendwelche relevanten Fehler sieht und etwas ändert. Am 14.12. ist die Abstimmung. Das Ergebnis wird aber erst am 06.01. offiziell bekantgegeben.  
08.12.20 20:27 #490 Naja der Fall von
Texas geht jetzt direkt vor den Supreme Court. Da hat niemand vorher eine Entscheidung getroffen. Ich glaube das sind aber so weitreichende Entscheidungen, dass die unteren Gerichte das am liebsten möglichst schnell vom Tisch haben wollen und es nach oben weiter geben wollen.  
08.12.20 23:37 #492 It's all over now (baby blue)
08.12.20 23:43 #493 It's all over now --- Stones
08.12.20 23:44 #494 Good riddance, Trampl
09.12.20 00:04 #495 #491 :
Der Oberste Gerichtshof lehnt den Versuch der Republikaner von Pennsylvania ab, den Sieg von Biden zu blockieren.

Also alles O.K. !!  
09.12.20 01:53 #496 Und zu der Klage von Texas: "Noch ist ungew.
das Oberste Gericht die Klage aus Texas überhaupt annehmen wird."
Donald Trump hatte immer wieder die Hoffnung geäußert, dass ihm der Oberste Gerichtshof der USA im Kampf gegen seine Wahlniederlage helfen könnte. Doch auch im Supreme Court muss sein Lager jetzt eine Schlappe hinnehmen.
 
09.12.20 09:30 #497 Falsch der Fall von Texas wurde schon angen.
und es sind zahlreiche andere Bundesstaaten Texas beigetreten.  
09.12.20 10:45 #498 Die Organisation der Wahl in jedem Bundessta.
dessen Sache und geht eigentlich die anderen Bundesstaaten nichts an:

The states named in the lawsuit called Paxton’s suit a political stunt and downplayed its chances to be successful. Paul Smith, a professor and election law expert at Georgetown University’s law school, told Reuters that there is “no possible way the state of Texas has standing to complain about how other states counted the votes and how they are about to cast their electoral votes.”

https://www.foxnews.com/politics/...nge-election-before-supreme-court  
09.12.20 10:49 #499 da hast du recht
aber in den diskutierten Bundesstaaten fand die Änderung der Regeln ohne Einbeziehung der Parlamente statt. Man hat nicht den Senat oder das Repräsentantenhaus dort gefragt. Man hat die Regeln einfach geändert, Es wurde von Governors, Secretary of States usw. einfach gemacht. Das geht aber so nicht.  
09.12.20 11:10 #500 Haben die obersten Gerichte dieser jeweiligen
Bundesstaaten das bemängelt oder die Wahlen deshalb für ungültig oder in Teilen ungültig erklärt ?  
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