im Sinne der Rechtsverbindlichkeit?  

 

in die Niederungen eines Forums begeben?

Wenn hier schon Äußerungen von normalen Usern wechselseitig in eine bestimmte Ecke gezogen und dann verunglimpft werden, kann ein Parteivertreter hier nur verlieren!

wie das war mit den Gastarbeitern:

 

http://www.focus.de/finanzen/news/...er-verdreifacht_aid_1123163.html

Kindergeld und Hartz IVZahl der bulgarischen und rumänischen Hartz IV-Bezieher verdreifacht
Dienstag, 08.10.2013, 12:52

Armutseinwanderung werde ein immer größeres Problem, klagt Innenminister Friedrich. Eine Analyse der Bundesagentur für Arbeit scheint ihm Recht zu geben. Demnach ist die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Bulgarien und Rumänien deutlich gestiegen.

 

Auf dessen Worte sollte man seit seiner Fehlleistung in Bezug auf die NSA-Bespitzelung nichts mehr geben.  

Es geht laut Schätzungen um rund 150T Rumänen/Bulgaren, von denen 80% qualifizierte Männer sind, da die Familien in den meisten Fällen gar nicht mitkommen, da die Männer hier Arbeit suchen, um die Familien zuhause unterstützen zu können.
Und die 20% Anderen bekommen laut deutschem Recht noch gar keine Unterstützung, wenn sie hier noch nie gearbeitet haben. Allerdings widerspricht das EU recht. Seis drum, wenns hoch kommt, geht es um 30.000 Menschen (minus Kinder, die lediglich Kindergeld bekommen könnten), die dann hier Sozialleistungen beanspruchen könnten. Das wird Deutschland bestimmt Bankrott machen. ;)  

Tendenz zur Zunahme. Insbesondere das letzte Urteil des höchsten deutschen
Gerichts lässt erwarten, dass sich diese gegenwärtigen Zahlen beträchtlich erhöhen
werden.  

Die Schätzungen sind von gestern.

Wieso sollte denn halb Bulgarien mit ganzen Familien nach Deutschland aufbrechen?

Was die wollen, ist ne vernünftige, gut bezahlte Arbeit. Wer dafür qualifiziert ist, um seine Familie ernähren zu können, wird auswandern, wie es schon immer war.

Und wer auf die Sozialleistungen schrf ist (nur die wenigsten) wird nach deutschen recht zuerst gar nichts bekommen und nur wenn er durchs EU recht seine Recht bekommt, wird er die Leistungen bekommen, die das EU Recht vorschreibt, um die Arbeitssuche finanzieren zu können. Kein Bulgare bekommt ohne vorher hier sozialpflichtig gearbeitet zu haben 1000 € oder mehr. Alle mal bei der Wahrheit bleiben!

 

Urteil des Landessozialgerichts in NRW. Tatsache ist: Bestimmte Kommunen
fühlen sich bereits jetzt durch die Armutszuwanderung überfordert (z. B. Duisburg)
und gehen von einer Zunahme der Armutszuwanderung aus.

Tatsächlich kann die Hartz 4 - Berechtigung auch durch Scheinselbständigkeit,
z. B. als Zettelverteiler erworben werden (siehe weiter oben)  

http://www.welt.de/politik/deutschland/...ndlage-vieler-Familien.html

Die Welt: Wie viele Rumänen und Bulgaren leben in Neukölln?

Franziska Giffey: Offiziell sind rund 26.000 Rumänen und Bulgaren in Berlin gemeldet, davon rund 5400 in Neukölln. Wir gehen davon aus, dass es in Wirklichkeit etwa doppelt so viele sind. Also etwa 10.000 Rumänen und Bulgaren bei 310.000 Einwohnern. Niemand weiß, wie viele von ihnen Roma sind. Geht man davon aus, was die Lehrer mir erzählen, würde ich schätzen: ein großer Teil.

Die Welt: Wie hat sich die Zuwanderung der Rumänen und Bulgaren in den vergangenen Jahren entwickelt?

Giffey: Die hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen. Wir haben derzeit 3500 bulgarische und rumänische Gewerbeanmeldungen in Neukölln. Bislang herrschte ja nur die eingeschränkte Freizügigkeit, das heißt: legal durften Bulgaren und Rumänen nur drei Monate hierbleiben mit Touristenstatus.

Viele haben ein Gewerbe angemeldet, etwa als Entrümpler, Abschleppdienst oder Zettelverteiler, bekamen dann einen dauerhaften Aufenthaltsstatus und konnten beim Jobcenter die Aufstockung seines Einkommens beantragen. Auch auf Kindergeld besteht Anspruch. Das Kindergeld ist die Lebensgrundlage vieler Familien. In Rumänen und Bulgarien gibt es sieben bis zehn Euro Kindergeld, hier 184 Euro.  

dem Ausmaß, welches ich vorhin geschildert habe. das sind die offiziellen Zahlen, die gestern genannt wurden.

Dass die Kommunen damit nicht allein gelassen werden dürfen, versteht sich von selbst.

Von selbst sollte es sich aber auch verstehen, damit nicht Stimmung zu machen.

Vielleicht mal lieber die derzeit 90% sozialpflichtig Beschäftigten aus Bulagrien/Rumänien erwähnen anstatt genau gegen diese Nationalitäten Stimmung zu machen.

Klar wird sich der Prozentsatz vermutlich verringern, aber wir werden doch wohl als reiches Land mit 30.000 zusätzlichen Empfängern von Sozialleistungen zurechtkommen. hier tun ja immer alle so als hätten wir eine wahnsinnige Armuts- oder Ausländerschwemme zu befürchten. Fakt ist, die Zuwanderung liegt weit, weit unter der der 90er Jahre. Selbst wenn es 50.000 mehr Empfänger wären ... das sind sonst wöchentliche Schwankungen in der Arbeitslosenstatistik. Also mal alle den Ball flach halten!  

http://www.welt.de/politik/deutschland/...ndlage-vieler-Familien.html

Die Mehrheit der Nichtregierungsorganisationen hingegen geht von einem weiteren Anstieg der wanderungswilligen Bevölkerung aus. Wobei die Familien, die am schlimmsten von Armut betroffen sind, gar nicht die Mittel haben, auszuwandern.

Auch ich gehe – vor allem in Hinblick auf den kontinuierlichen Anstieg der vergangenen Jahre – von einem weiteren Anstieg der Einwanderungszahlen aus Osteuropa aus. Und zwar solange, wie sich die Bedingungen in den Herkunftsländern nicht verbessern.

Die Welt: Hält Neukölln das aus?

Giffey: Nach Neukölln kommt die Mehrheit der Zuwanderer nicht aus gutbürgerlichen Milieu sondern aus prekären Verhältnissen. Aus Osteuropa kommen große Familien mit vielen Kindern. Das macht uns Sorge, wir als Kommune können das nicht alleine handeln.

Anderen Großstädten mit sozialen Brennpunkten geht es ähnlich, da stehen wir nicht allein. In der Arbeitsgruppe Armutsmigration des Deutschen Städtetages habe ich in einem Referat die Lage in Neukölln beschrieben. Eine Kollegin aus Duisburg sagte: Die Beschreibung kann ich eins zu eins übernehmen und Duisburg drüber schreiben.  

wirtschaftlich Fehlentscheidung, weil sie zu früh ohne die erforderliche vorherige
ausreichende Angleichung erfolgt. Sie verursacht in Deutschland unsinnige
Kosten und verhindert in den Heimatländern die Angleichung, weil qualifizierte
Arbeitskräfte ebenfalls abwandern und so die Heimatländer zurückwerfen.  

Selbst wenn es 50.000 mehr Empfänger wären ...

ja,... das mal 1000€ macht 50.000.000 im Monat
macht per Anno dann 600.000.000 €

Haste das in der Portokasse?

Ein klein wenig zu kurz gedacht ist deine Meinung...das D das wohl locker verkraften kann...
die bereits vorhandenen Empfänger sind dabei noch nicht mal berücksichtigt!!!!

ich denke, du hast jeden Anspruch verlohren, dich bei der nächsten Steuererhöhung überhaupt zu Wort zu melden wenn du sooooo großzügig mit Steuergeldern umgehst..
jeder andere würde wegen Verschwendung wohl seinen Job loswerden.  

wirtschaftlich gewollte Entscheidung

und das ist auch richtig so

beziehen sich immer auf zukünftige Entwicklungen, die man versucht hat,
gedanklich vorweg zu nehmen (Planung).
Sie sind kein Dogma.
Diese Entscheidungen können sich im Nachhinein (beim Praxistest) als
verkehrt erweisen. Sinnvoll wäre es dann, diese Fehlentscheidungen
zu revidieren.

wo siehst du in diesem Zusammenhang eine Fehlentscheidung?

historisch gesehen "einfach toll",
aber die praktische Ausgestaltung (inkl. Euro)
eine einzige Katastrophe, das Werk von absoluten Stümpern, Bürokraten,
unfähigen Politikern.
Irgendwann bricht dieses unsinnige System, das vornehmlich die Nordländer
bezahlen, wegen "Nicht-Beherrschbarkeit" zusammen.
Der Schaden wird enorm sein und eine Rückkehr zu den europäischen
Nationalstaaten bewirken.

politisch und wirtschaftlich, weil sie zu früh kommt. Eine ausreichende Angleichung
an die EU hat nicht stattgefunden. Sie schädigt Rumänien u. Bulgarien, aber auch die
EU-Staaten wie Deutschland. Die Abwanderung von gut ausgebildeten Fachkräften lässt
Rumänien und Bulgarien ausbluten und erschwert eine weitere wirtsch. Angleichung an
die EU. Die Abwanderung von Armutsflüchtlingen schädigt die Sozialkassen in D.
Warum soll man Armutsflüchtlinge nach Deutschland verpflanzen, um sie sozial
zu unterstützen, wo die Lebenshaltungskosten hier viel höher sind? Mit den gleichen
Beträgen könnte man in Rumänien und Bulgarien drei bis fünf mal so viele Menschen
unterstützen.  

sozialen Probleme in D kommen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/...ndlage-vieler-Familien.html

Kommen die Kinder mit fünf, sechs Jahren und werden hier in die erste Klasse eingeschult, haben sie gute Chancen auf eine ganz normale Schulkarriere, auch sogar aufs Abitur. Schwierig ist es mit den Zehn-, Elf-, Zwölfjährigen. Einige haben in ihrem Leben nie eine Schule besucht und können nicht lesen und schreiben. Die haben in der Regel keine Chance auf einen Abschluss und dementsprechend auch nicht auf einen Job. Sie entfliehen der prekären Lage in ihrer Heimat und rutschen hier in eine neue.  

sollen gefälligst auch weiterhin mein Auto schwarz reparieren, meine Dachrinne reinigen und meinen Garten zu Hungerlöhnen bestellen aber gefälligst ihre Sozialleistungen  in ihren Herkunftsländern beziehen.  

Opa sollen sie natürlich auch billig pflegen, weil das deutsche Pflegeversicherungssystem das nicht schafft.
Und vorher gefälligst Deutsch lernen, damit Opa nichts merkt, denn Opa ist schließlich in einer "ausländerfreien" Zeit aufgewachsen.  

Bisher habe ich noch keinen Rumänen in der Autoreparatur-Werkstatt oder im
Pflegedienst angetroffen. Aus dem Welt-Artikel geht auch hervor, dass sie insbes.
als Zettelverteiler und Entrümpler, also als Scheinselbständige tätig sind, um
über Hartz 4 aufzustocken. Diese Sozialversorgung von Armutsflüchtlingen
ist wirtschaftlich gesehen jedoch aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten
in D Unsinn. Für das gleiche Geld könnten fünf mal so viel Rumänen in Rumänien
unterstützt werden.

Auch das Absaugen von qualifizierten Kräften aus Rumänien ist wirtschaftlicher
Unsinn, da Rumänien den wirtschaftlichen Anschluss an die EU nicht einmal
ansatzweise geschafft hat und das Ausbluten von Fachpersonal die Angleichung
an die EU erschwert bzw. verhindert. Wer glaubt, man könnte Rumänien
und Bulgarien als Steinbruch für billiges Fachpersonal nutzen, schadet lang-
fristig dem europäischen Gedanken.

Tatsache ist: Die Freizügigkeit kommt viel zu früh und ist wirtschaftlicher und
politischer Unsinn.