ist der Hauptgrund für die Probleme mit dem kriminellen Dealer-Milljöh die beschissene Drogengesetzgebung. Das erinnert schwer an die chaotischen Zeiten in den USA während der Prohibition. Einerseits ist es nicht strafbar, geringe Mengen zu besitzen, andererseits ist der Handel verboten. Nicht strafbar heißt allerdings nicht, dass das nicht verboten sei. Selbst wenn jemand mit 1 Gramm Marihuana erwischt wird, muss ein Verfahren eröffnet werden und es entsteht ein großer polizeilicher und bürokratischer Aufwand, der am Ende mit der Einstellung des Verfahrens endet. Damit sind zuständige Polizei und Behörden mit jeder Menge sinnlosem Klein-Mist beschäftigt und können sich um die dahinterstehende Kriminalität gar nicht mehr kümmern. Und in diesem Zusammenhang entsteht eben auch die Rechtslage mit den Kleindealern. Die haben wenig dabei und kann man ihnen nicht zweifelsfrei nachweisen, dass sie handeln, lässt man sie wieder laufen. Würde man Marihuana (per kontrolliertem Handel) legalisieren, wäre der Sumpf relativ trocken gelegt bzw. man könnte sich mit allen Mitteln um die harten Drogen kümmern. So aber gibt es in jeder Großstadt Ecken, wo massiert eben diese Kleinkriminalität vermischt mit Handel mit harten Drogen, den dazugehörigen Revierkämpfen und den unerfreulichen Begleiterscheinungen für die Gegend auftreten. Immer, wenn die Polizei an einer Stelle aufdreht mit der Überwachung, taucht dasselbe Problem an anderer Stelle wieder auf.
Was allerdings in Kreuzberg tatsächlich der Fall ist, ist, dass der dortige Bezirk keinen Plan hat, wie man mit dem Drogen-Problem (ebenso mit dem Flüchtlicngsproblem) umgehen soll. Tatsächlich gibt es in Kreuzberg-Friedrichshain ein massives Aufgebot an antistaatlichen Linken, die JEDEN Auftritt von Staatsmacht als Provokation sehen und glauben JEDEN vor dieser Staatsmacht mit allen Mitteln verteidigen zu müssen, und seien es auch kriminelle Drogenbanden, die mit üblen Mitteln arbeiten. (Ich kann noch verstehen, dass man bei den jugendlichen Kleindealern den Einwand erhebt, dass sie das erstens aus der Not heraus tun und zweitens nicht das effektivste Angriffsziel für Bekämpfung der Drogenkriminalität darstellen. Trotzdem sind sie natürlich - so wie die Lage jetzt gestrickt ist - ein Teil des Problems.)
Aber: In letzter Zeit hat es die grüne Bezirksregierung tatsächlich an klarem Handeln vermissen lassen, so dass relativ kleine Probleme, die man im Keim hätte ersticken können, wenn man rechtzeitig konsequent gewesen wäre, zu endlosen Auseinandersetzungen zwischen der Staatsmacht und den (autonomen) linken Gruppen geführt hat. Und da ist es schon EIN Punkt, dass man hier diesen Gruppen zu viel Freiraum lässt bzw. aus Angst vor ihnen oder unter ihrem Einfluss nicht entschieden handelt. Mit Rücksicht auf fundamental und radikal antistaatlichen Gruppierungen ist nunmal kein Staat zu machen... ----------- Dies war ein Beitrag zur Friedensstiftung und ein leuchtendes Beispiel Gewaltfreier Kommunikation! |