Olaf Scholz: "Ich bin dafür, die nationalen Systeme der Arbeitslosenversicherungen um eine Rückversicherung für die gesamte Eurozone zu ergänzen. Ein Land, in dem im Zuge einer Wirtschaftskrise viele Menschen ihren Job verlieren, was die dortigen Sozialversicherungssysteme stark belastet, könnte dann Kredite bei dieser gemeinsamen Rückversicherung aufnehmen. Ist die Rezession vorüber, zahlt das Krisenland die aufgenommenen Mittel wieder zurück. Zugleich sollten alle Regierungen bemüht sein, ihre nationalen Sicherungssysteme möglichst krisenfest auszugestalten.“ Quelle
Das Ganze soll also ausgestattet werden wie ein Überbrückungskredit. Und das Perfideste ist, dass die schwächeren Länder mit den höheren Risiken prozentual mehr in den Fonds einzahlen sollen, der dann die Kredite vergibt. Die Sache soll also ähnlich wie bei den Banken funktionieren und gibt Brüssel und den starken Ländern (Deutschland) die Kontrolle über die Sozialausgaben der schwächeren Staaten. Wenn Demokratie bedeutet, dass die Bürger des jeweils betroffenen Landes nichts mehr zu sagen haben sollen, dann ist das Demokratie..Dazu einfach den oben verlinkten Beitrag lesen. |